Nachhaltig einkaufen?

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Nachhaltig einkaufen?

von Fairtrade Lëtzebuerg

Nachhaltigkeit, öffentliche Einkaufspolitik und Menschenrechte – passt das überhaupt zusammen? Bislang hat vor allem der (billige) Preis entschieden, welches Unternehmen bei einem öffentlichen Auftrag den Zuschlag bekam. Aber das billigste Angebot ist nicht immer das „beste“. Wenn der Staat oder die Gemeinden bislang Elektroprodukte (Stichwort Konfliktmineralien), Textilien (Stichwort Rana Plaza) oder Nahrungsmittel aus dem Süden (Stichwort Kindersklaverei und Ausbeutung auf Plantagen) einkaufte, so konnten sie nicht sicher sein, dass kein Blut daran klebt, Umweltzerstörung und Ausbeutung oder sogar Kriege und Menschenrechtsverletzungen mitfinanziert werden.


Mit dem neuen Gesetz zu den öffentlichen Ausschreibungen wird nicht nur eine EU-Richtlinie in nationales Gesetz umgesetzt, sondern auch die Grundlage geschaffen, damit auch soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt werden können. Die Abgeordnetenkammer hat also jetzt die Rechtsgrundlage geschaffen, wenn denn die Ministerien und Gemeinden tatsächlich fair und nachhaltig einkaufen „wollen“. Genau dort liegt die Chance, aber auch die Herausforderung.


Weil die Regierung jetzt nicht „automatisch“ Nachhaltigkeit und Menschenrechte mit einer öffentlichen Einkaufspolitik verbindet, hat die Abgeordnetenkammer eine Motion betreffend der Verantwortung der Regierung gestimmt, die genau hier ansetzt, in Anbetracht von mehreren Gesichtspunkten.


Mit dieser Motion wird die Regierung eingeladen, eine öffentliche Ausschreibungspolitik zu fördern, die auf einer nachhaltigen Entwicklung beruht, um dem Kauf von fair gehandelten Produkten den Vorzug im Rahmen der Möglichkeiten zu geben. Zudem wird die Regierung von der Abgeordnetenkammer aufgefordert, eine Sensibilisierungskampagne bei den öffentlichen Beschaffungsstellen zu machen, damit eine entsprechende Einkaufspolitik betrieben wird. Eine zweite Motion betraf die Problematik des Einkaufs von Produkten, in denen die sog. Konfliktmineralien enthalten sein können.


Bislang fehlte es an einer voluntaristischen Einkaufspolitik und konsequenten Sensibilisierungskampagnen auf allen staatlichen Ebenen. Eine andere Einkaufspolitik ist möglich, wie verschiedene Ministerien und immer mehr Gemeinden zeigen, die heute bereits eine nachhaltige Einkaufspolitik umsetzen, die auf eine ökologisch und sozial verantwortliche Produktionsweise ausgerichtet ist. Das neue Ausschreibungsgesetz sieht zum Beispiel explizit vor, dass in öffentlichen Ausschreibungen Labels, wie zum Beispiel das Fairtrade-Label, als Kriterium berücksichtigt werden können.

Genau dort liegt die Chance, aber auch die Herausforderung.


Damit es jedoch nicht zu einem „green-“ und „socialwashing“ kommt, wird es notwendig sein, dass beim Einkauf auf Produktlabel geachtet wird, die in allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit Kriterien erfüllen: Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Ansonsten wird weiterhin billigend das Risiko in Kauf genommen, dass Ausbeutung von Mensch und Umwelt in Afrika, Asien und Lateinamerika mit öffentlichen Geldern gefördert wird.


Jetzt wird sich zeigen, ob das nationale Gesetz zu einer kohärenten und voluntaristischen Einkaufspolitik des Staates genutzt wird. Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum Oktober 2018, um dies umzusetzen...

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