Wo bleibt der „Nachhaltigkeitscheck“?

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Wo bleibt der „Nachhaltigkeitscheck“?

© Taste the Waste

Nachhaltigkeit, öffentliche Einkaufspolitik und Menschenrechte:
Wo bleibt der „Nachhaltigkeitscheck“?

Wie nachhaltig wäre der exklusive Einsatz und öffentliche Einkauf von Elektroautos im Rahmen eines Rifkin-Planes?
Eine Frage, die mit Wirtschaftspolitik, Unternehmensverantwortung, Nachhaltigkeit, Menschenrechten und öffentlicher Beschaffung zu tun hat.

Hierzulande werden bei der Produktion von Elektroautos nicht unmittelbar Mensch oder Umwelt in Mitleidenschaft gezogen. Brot für die Welt gibt in ihrer Studie „Mein Auto, mein Kleid, mein Hähnchen“ auf diese Frage zu den Wertschöpfungsketten nichtsdestotrotz unbequeme Antworten: „Betrachten wir die gesamte Wertschöpfungskette, dann sehen wir, dass die Herstellung von Fahrzeugen häufig mit der Ausbeutung von Arbeitskräften, mit Menschrechtsverletzungen, Umweltzerstörungen und sozialen Konflikten einhergehen. Der überwiegende Teil dieser Rohstoffe stammt aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Denn auch in Elektrofahrzeugen, die mit Ökostrom fahren, stecken hunderte Kilogramm Metalle, die weltweit gefördert, geschmolzen, geschmiedet und weiterverarbeitet werden.“

Ähnlich komplex ist die Situation beim Einkauf von Textilien, da diese in vielen Arbeitsschritten rund um die Welt in vielen verschiedenen Ländern (vorwiegend des Südens) entstehen. Wie schwierig das Dreiecksverhältnis Wirtschaftspolitik, Gesetzgebung und Menschenrechte sich gestaltet, wurde kürzlich anlässlich der Verabschiedung der EU-Richtlinie zu Konfliktmineralien deutlich. Es gab einen (nicht ausreichenden) Fortschritt, da ab 2021 die Importunternehmen die Gold, Zinn, Wolfram und Tantal in die europäische Union einführen, bei diesen Rohstoffen eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht auferlegt bekommen haben. Werden aber die gleichen Rohstoffe in Fertigprodukten wie Laptop, Tablet oder Smartphone „eingeführt“, so gilt diese Sorgfaltspflicht nicht. Wenn also der Staat oder der einzelne Konsument solche Elektroprodukte einkauft, so kann er auch in Zukunft nicht sicher sein, dass kein Blut daran klebt oder Kriege und Menschenrechtsverletzungen mitfinanziert werden.                                                                                                                                            

Auch hierzulande wird oft noch ein Denkfehler gemacht, wenn bei Fragen der Nachhaltigkeit die soziale Dimension ausgeklammert wird. Nachhaltigkeit definiert sich über 3 Pfeiler und nicht nur über die ökologische Komponente, sondern auch über die wirtschaftlichen und sozialen Produktionsbedingungen. Heute wird quasi kein Produkt mehr von A bis Z in einem einzigen Land hergestellt. Bestandteile (oder Verpackung) kommen aus allen Himmelsrichtungen und die Frage der sozialen Nachhaltigkeit wird immer dringlicher.

Politik und Nachhaltigkeit

Die Regierung wollte sich vor nicht allzu langer Zeit solchen und ähnlichen Herausforderungen stellen. Im Regierungsprogramm von 2013 (Seite 71) hieß es: «  … le gouvernement mettra en œuvre la fiche d’impact „développement durable“ (Nachhaltigkeits-Check) pour les projets et les décisions gouvernementaux susceptibles d’avoir une incidence en termes de développement. « Mithin wäre also bei jedem Projekt- und Gesetzesvorhaben – noch vor seinem Inkrafttreten – ein « Check » vorgesehen, inwieweit es Nachhaltigkeitsbedingungen erfüllen könnte.

Wenn Luxemburg sich bei der Agenda 2030 mit der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele in New York als Musterschüler profilieren möchte, dann wäre solch ein Nachhaltigkeitscheck in der Tat eine Revolution. Nicht nur eine riffkinsche dritte industrielle Revolution, sondern eine Revolution in sozial und ökologisch verantwortlicher Hinsicht.

Der Cercle des ONG, der Dachverband der luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen, hat jedoch in seiner Stellungnahme zur Kooperationsdebatte in der Abgeordnetenkammer im Oktober 2016 festgestellt: « Malheureusement le gouvernement n’a pas continué les réflexions du Conseil Supérieur du Développement Durable et aucun travail à ce sujet n’est en cours. Notre appréciation : Attention, déviation ou incohérence ! »

Dabei müsste ein Nachhaltigkeitscheck nicht nur für kommende Projekte vorgenommen werden. Der Staat müsste sinnvollerweise auch in den bereits bestehenden Politikbereichen, wie zum Beispiel seiner Einkaufspolitik, einen Nachhaltigkeitscheck vornehmen. So ist es im Regierungsprogramm (S.82) vorgesehen: « Le gouvernement fera établir les appels d’offre de façon à ce qu’ils correspondent au mieux aux critères du développement durable. »

Auch hier musste der Cercle des ONG feststellen: « Attention, déviation ou incohérence! »

Es fehlt an einer voluntaristischen Einkaufspolitik und konsequenten Sensibilisierungskampagnen auf allen staatlichen Ebenen. Trotz berechtigter Kritik gibt es immerhin einige positive Akzente zu vermelden: vereinzelte Sensibilisierungsschritte für einen ökologischen Einkauf gab es schon, einzelne Ministerien und Gemeinden setzen bereits eine nachhaltige Einkaufspolitik um, die auf eine ökologisch und sozial verantwortliche Produktionsweise ausgerichtet ist.

Die Superkohärenz für Luxemburg

Minister Romain Schneider ging im November 2016 in seiner Rede über die Kooperationspolitik bezüglich einer neuen Gesamtstrategie darauf ein, dass die Anstrengungen der Kooperationspolitik nicht durch die Entscheidungen in anderen Ministerien wieder zunichte gemacht werden dürften.

Im Rahmen der Debatte in der Abgeordnetenkammer konnte man zudem erfahren, dass der Entwicklungsminister vorsah, Verbesserungen im Bereich Politikkohärenz ausarbeiten zu lassen und in diesem Zusammenhang eine Gesamtstrategie zu präsentieren.
Bei der Frage nach dieser „Superkohärenz“ dürfte es vor allem darum gehen, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ministerien besser aufeinander abzustimmen, um zu vermeiden dass die eine Hand nimmt, was die andere gerade gegeben hat, wie zuvor immer wieder der „Cercle des ONG“ betonte.
Wenn die Agenda 2030 mit ihren 17 Nachhaltigkeitszielen umgesetzt werden soll, könnte eine solche „Superkohärenz“ zu einer wichtigen Maßnahme werden.

Wie „nachhaltig“ wird der Leitfaden für nachhaltigen Einkauf?

Aktuell wird im Nachhaltigkeitsministerium an einem „Leitfaden für nachhaltigen Einkauf“ gearbeitet, der ein online zugängliches Verzeichnis von Labels schaffen soll, welches öffentlichen Akteuren den Einkauf von nachhaltigen Produkten erleichtern soll.
Dies könnte im Rahmen einer Superkohärenz und der Agenda 2030 zu einem Fortschritt und zu einer glaubwürdigen und kohärenten Einkaufspolitik seitens des Staates beitragen.
Damit es jedoch nicht zu einem „green-„ und „socialwashing“ beiträgt, wird es notwendig sein, dass beim Einkauf auf Produkte geachtet wird, die in allen drei Bereichen der Nachhaltigkeit Kriterien erfüllen: Wirtschaft, Soziales und Umwelt.
Die Ausarbeitung eines sinnvollen Online-Hilfsmittels muss mithin an eine Analyse der Nachhaltigkeits-Kriterien von Labels in diesen drei Bereichen gekoppelt werden, um zu verhindern, dass Pseudo‐Nachhaltigkeit als zukünftiges Ausschreibekriterium ausreicht.

Wenn von den Verantwortlichen einer solchen Plattform keine objektiv nachvollziehbaren Informationen aufgezeigt werden, wird aber genau dies passieren können. In manchen Bereichen, vor allem bei Lebensmitteln oder Textilien, gibt es jedoch Labels die in allen drei Pfeilern dem Anspruch einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Dies gilt es in aller Transparenz aufzuzeigen. Gleiches muss folgerichtig auch bei Produkten aufgezeigt werden, die nur in einem Teilbereich (z.B. Ökologie) Nachhaltigkeit nachweisen können.

Kohärenz ist also angesagt, damit die positiven Effekte unserer Entwicklungs- und Umweltpolitik im Rahmen der nachhaltigen UN‐Entwicklungsziele nicht teilweise durch pseudo-nachhaltige oder billige staatliche Einkäufe zerstört werden. Ansonsten wird weiterhin billigend das Risiko in Kauf genommen, dass Ausbeutung von Mensch und Umwelt in Afrika, Asien und Lateinamerika mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Kindersklaverei in den Kakaoplantagen der Elfenbeinküste oder bei der Fußball-Herstellung in Pakistan, ausbeuterische Zustände in den Textilfabriken Indiens, inhumane Arbeitsbedingungen in den Goldminen Kongos und Arbeitsrechtsverletzungen auf den Ananasplantagen Costa Ricas sind nun mal Realitäten im 21 Jahrhundert. Dabei geht Einkaufspolitik auch anders: einzelne Ministerien und Gemeinden haben sich in ihrer Einkaufspolitik beispielsweise engagiert, dem Kriterium eines fairen Handels Rechnung zu tragen. Kürzlich wurde ein Fairtrade-Produkt (Fußball) mit der neuen Signatur „ Luxembourg. Let’s make it happen“ beim Länderspiel Luxemburg-Frankreich vorgestellt.

Die EU-Richtlinie zur öffentlichen Beschaffung, welche im Januar 2014 im europäischen Parlament verabschiedet wurde, sieht zum Beispiel explizit vor, dass in öffentlichen Ausschreibungen Labels wie zum Beispiel das Fairtrade-Label als Kriterium berücksichtigt werden können. Auch Luxemburg muss diese Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das Gutachten des Staatsrates liegt noch nicht vor.

Wenn die Richtlinie dann in nationales Gesetz umgesetzt wird, wird sich auch zeigen, ob dies in Sachen Nachhaltigkeit zu einer kohärenten und voluntaristischen Einkaufspolitik des Staates genutzt wird.

 

Jean-Louis Zeien
Vorsitzender von Fairtrade Lëtzebuerg

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